Frank thematisiert in der Fuldaer Freiheit die fehlende Berichterstattung über die letzte Stadtverordnetenversammlung (30.10.2006). Wörtlich schreibt er (Auszug):

Nun mag der eine oder andere Leser die Darstellungen im FD-Wiki als einseitig ansehen. Leider gibt es kaum eine bessere Informationsquelle. Weder die Qualitätspresse aus dem Hause Parzeller, noch andere Online-Medien berichten so ausführlich und detailliert über diese Einrichtung der demokratischen Basis. Die Parteien selber berichten ebenfalls nicht und nutzen nicht die Möglichkeit einer Informationsweitergabe.

Die Frage, die sich mir (und hoffentlich nicht nur mir) hier stellt ist: warum berichten nicht andere Wählergruppierungen/Parteien von den Stadtverordnetensitzungen?

zu c)
Dieser Punkt ist vielleicht nicht ganz auszuschließen. Doch besteht hier ein Henne/Ei-Problem: Wenn bei einem großen Teil der Bevölkerung kein Interesse besteht, dann auch deshalb, weil  auch die Wählergruppierungen/Parteien nicht darüber berichten. Für "nichts" kann man sich nicht interessieren.

Tatsächlich steckt m. E. dahinter keine bewusste Entscheidung der zuständigen Personen. Verantwortlich dafür ist in jedem Fall ein Zuständigkeitsdenken, demnach ist für die Berichterstattung von öffentlichen Veranstaltungen die Presse oder die Magistratspressestelle, aber in keinem Fall die eigene Partei selbst zuständig - auch, wenn die Informationen und die technischen Voraussetzungen vorhanden sind.

Entscheidender ist aber m.E. ein über Generationen verinnerlichtes Obrigkeitsdenken der Deutschen, die das allgemeine Amtsgeheimnis seit Friedrich dem Ersten, dem Vater des deutschen Berufsbeamtentums, kennen (vgl. u.g. Seminararbeit). Wer glaubt "das war damals überall so", irrt gewaltig, denn in Schweden gab es bereits 40 Jahre später (nämlich 1766) das erste Informationsfreiheitsgesetz! (vgl. Seite 1 u. 2 der u.g. Seminararbeit)

Die jüngere (deutsche) Geschichte - nämlich die Nazidiktatur - führte zu einer verschärften Form des Amtsgeheimnisses, Zuwiderhandlungen unter Strafe gestellt. Mit der Gründung der BRD wurde jedoch an dieser schlechten "Tradition" festgehalten. Im Artikel 33 des Grundgesetzes heißt es:
"Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln."

All dies prägt die Köpfe in Parteien und Politik bis heute. Äußerungen wie "da könnte ja jeder kommen" als Antwort auf meine Anfrage an die Stadt Fulda nach den Protokollen der öffentlichen (!) Stadtverordnetenversammlung, rühren genau daher. Obwohl dies natürlich nicht die Frage beantwortet, warum die gleiche Anfrage in anderen hessischen Städten völlig gegenteilig beantwortet wurde.

Die Verinnerlichung dieser Grundsätze führte übrigens auch dazu, dass die Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) so lange in Deutschland auf sich warten ließ. Wie der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) in einem Vortrag auf einem CCC-Kongress darlegt, wurde es weniger von Politikern, als von Staatssekträteren und Beamten im Hintergrund torpediert.
Erst Anfang dieses Jahres war es dann in Deutschland soweit (zum Vergleich: Frankreich 1978, Großbritanien 2000, USA 1967, Kanada 1983, Estland 2001)

Quellen:

Akteneinsicht in Wikipedia: http://de.wikipedia.org/wiki/Akteneinsicht
Amtsgeheimnis und Informationsfreiheit im Wandel (Seminararbeit):
   http://www.psychotekk.de/~cloeser/Amtsgeheimnis_und_Informationsfreiheit.pdf
Vortrag von Jörg Tauss (SPD) auf dem 22C3 (=22. CCC Kongress) als Mp4-Datei (Videomitschnitt):  http://chaosradio.ccc.de/22c3_m4v_1084.html

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