Informationspolitik des Fuldaer Magistrates zu Bebauungsplänen rund um den Universitätsplatz

Scharf angegriffen wurde Die LINKE.Offene Liste in der Stadtverordnetenversammlung am 25.9. von dem Stadtverordneten Rainer Götz (SPD). Dieser zeigte sich empört, der Stadtverordnete Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) habe Vertrauensbruch begangen und Unterlagen zu Vertragsverhandlungen rund um den Uniplatz aus einer nichtöffentlichen Sitzung der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Hans-Dieter Alt (CDU) bezeichnete die Veröffentlichung als ungeheuerlichen Vorgang und kündigte an, man werde dies im Ältestenrat besprechen.

In einer Pressemittteilung erklärt Die LINKE.Offene Liste dazu: Mit vollkommenem Unverständnis nehme sie die Auffassungen der Mehrheitsfraktionen von SPD und CDU zur Kenntnis, dass die wesentlichen Eckpunkte der Vertragsgestaltung um die Erbbaurechte und den 1 Euro Verkauf von Grundstücken an Q-Park Geheimsache seien. Dies würde von den Bürgern vollkommen anders gesehen. Die LINKE.Offene Liste habe auf die Darstellung der Eckpunkte hin eine große Bestätigung seitens der Bürger erhalten.

Seit der Kommunalwahl wurde immer wieder eine Bürgerversammlung zu den Baumaßnahmen um den Universitätsplatz gefordert. Statt transparenter Darstellung der Planungen und der Vorhaben, lieferte der Magistrat lediglich Informationsveranstaltungen für Hausbesitzer der Umgebung, Darstellungen der Gebäude der Wettbewerbsgewinner und Gespräche im kleinen Kreise mit Verantwortlichen der Dalbergschule.

Bereits im Dezember 2005 habe die LINKE.Offene Liste begonnen, in verschiedenen Veranstaltungen und auch im Internet über die Vorhaben am Universitätsplatz zu diskutieren. Dies setzte sich auch in der Sommerpause fort, mit der Folge, dass sie bereits im Juli die Eckpunkte der Vertragsgestaltungen darstellte.

Am 18. September schließlich wurde im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung dazu aufgefordert, Vertragsinhalte nicht öffentlich zu behandeln und damit im Nachhinein die Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Die LINKE.Offene Liste betont demgegenüber, dass in den schriftlichen Tagesordnungen die Planung rund um den Uniplatz jedoch nie in nichtöffentlicher Sitzung vorgesehen gewesen sei. Aus diesem Ausschluss der Öffentlichkeit 3 Monate nach Bekanntwerden, solle nun ein Vertrauensbruch konstruiert werden. Der Stadtverordnete Günter Maul weist darauf hin, dass man ausschließlich über die geplanten Schritte zum Bau und die Vertragseckpunkte informiert habe, Originalverträge wurden nicht veröffentlicht.

Aus diesen Gründen sehe die LINKE.Offene Liste auch keine Veranlassung, den Bürgern die Informationen über die Vorhaben um den Uniplatz vorzuenthalten. Günter Maul (Die LINKE.Offene Liste) betonte, er sehe es geradezu als seine Pflicht an, hier Auskunft zu geben. Die Weigerung des Oberbürgermeisters als Aufsichtsratsvorsitzender der Klinikum Fulda gAG, den Stadtverordneten Rede und Antwort zur Zukunft des Klinikums zu stehen, sei jedoch ein weiteres Beispiel dafür, wie versucht werden solle, Angelegenheiten von Öffentlichem Interesse der Öffentlichkeit vorzuenthalten.

Im Übrigen sei der Stadtverordnete Rainer Götz (SPD), der die Öffentlichkeitsarbeit der Linken.Offenen Liste anprangerte ebenfalls Aufsichtsratsmitglied der Klinikum Fulda gAG.

Wer die Öffentlichkeit ausschließt, hat meist etwas zu verbergen. Die LINKE.Offene Liste fordere alle Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Informationsrecht gegenüber Magistrat und Stadtverordnetenversammlung regen Gebrauch zu machen. Bei Auskunftsverweigerung sollten sie verstärkt die Öffentlichkeit informieren, bis hin zu einem Bürgerbegehren. Es kann und darf nicht sein, das der mündige Bürger vor vollendete Tatsachen gestellt wird.

Die Vorgänge um die Vertuschung von wichtigen Informationen zeige, wie wichtig es auch in Hessen sei, ein Informationsfreiheitsgesetz zu verwirklichen.

Die LINKE.Offene Liste stellt klar, dass sie ihre Öffentlichkeitsarbeit nach wie vor auch im Internet unter der Adresse www.fuldawiki.de fortsetze. Hier sei auch für jeden Leser einsehbar, dass die beanstandeten Beiträge bereits weit vor der Verfügung der nichtöffentlichen Behandlung veröffentlicht waren.

Nur registrierte Benutzer können Kommentare schreiben.
Bitte melden Sie sich an oder registrieren Sie sich.

Powered by AkoComment 2.0!