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Leser Fragen (sich), ob Möller antwortet PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Ronald Wölfel   
Samstag, 26 August 2006

"Leser fragen, OB Möller antwortet" ist eine Rubrik in der Fulda Aktuell , in der Fuldaer Bürger Fragen an OB Möller stellen können. Die Frage der heutigen Ausgabe (Ausschnitt):

"Der niederländische Investor "Q-Park" wird die Gestaltung des Fuldaer Uniplatzes übernehmen. Hat dieser Betreiber schon in Deutschland solche Projekte erstellt und nicht nur im Ausland? Wie sieht es für die Stadt bzw. den Steuerzahler aus, wenn dieser Investor Insolvenz anmeldet? Sind diesbezüglich Absicherungen von seiten des Magistrats getroffen worden? Wurden zum Beispiel Sicherheitsbürgschaften abgeschlossen, wie es bei Großprojekten üblich ist?"


 

Der Ergänzung "schon in Deutschland und nicht nur im Ausland" in der Fragestellung kam nicht von ungefähr. Frau Siems, die diese Anfrage bei dem Wochenblatt einreichte, war durch ihre erste Stadtverordnetensitzung am 10. Juli 2006 mehr als verunsichert. Dort stellte Frau Ute Riebold von den Grünen nämlich die Kompetenz hinsichtlich oberirdischer Bauwerke (Blockrandbebauung) von Q-Park in Frage, vgl. Beautifulda-Beitrag Stadtverordnetenversammlung am 10.07.06 (Nachtrag) und die entsprechende Seite im FuldaWiki.

Die Antwort des OB (Ausschnitt):

"Q-Park wird unterhalb des Universitätsplatzes und auf einer Teilfläche unterhalb des Schulhofes der benachbarten Adolf-von-Dalberg Schule eine Tiefgarage errichten.  Was die Errichtung solcher Bauwerke betrifft, arbeiten Q-Park in Deutschland und die Firma Wöhr + Bauer zusammen, die über eine umfangreiche Referenzliste verfügen und auch die beiden Projekte Parkhaus Altstadt und Tiefgarage Heertor in Fulda realisiert haben."

Dass Q-Park mit dem Auftrag nicht eine Firma betraut, die bisher nur für Kaninchenzucht zuständig war, war jedoch klar. Tatsächlich scheint sich die von OB-Möller bereits in der Stadtverordnetenliste erwähnte Referenzliste nicht auf Q-Park alleine, sondern gleichzeitig auf die Firma Wöhr + Bauer zu beziehen. Das war vermutlich für niemanden, der die Stadtverordnetensitzung besucht hat klar. Herrn Möller schrieb ich am 18. Juli 2006 eine Mail:

Date: Tue, 18 Jul 2006 01:27:47 +0200 (CEST)
From: Ronald Woelfel < Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können >
To:  < Diese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können >
Subject: Referenzliste Q-Park

Sehr geehrter Herr Möller,

als Gast der letzten Stadtverordnetenversammlung habe ich die Diskussion
um die Kompetenz der Firma Q-Park hinsichtlich oberirdischer Geschäftsräume
mit Interesse verfolgt.
In besonderer Erinnerung ist mir Ihre Betonung der vollständigen Transparenz
des Uniplatz-Projektes geblieben. Ich möchte Sie daher bitten, die von Ihnen
angesprochene Referenzliste zu veröffentlichen, oder mir zur Veröffentlichung
zukommen zu lassen. Vielen Dank im voraus!
Mit freundlichen Grüßen

Ronald Wölfel

Eine Antwort blieb er mir bis heute schuldig, über das "Warum" dürfte es nach der Antwort im Fulda Aktuell keine Zweifel mehr geben.

Kommentar(e)
Wöhr + Bauer GmbH aufgekauft?
Geschrieben von Gast am 2006-08-26 15:30:05
Sehr merkwürdig ist, dass diese Firma sich mit der Öffentlichkeit sehr schwer tut, denn die einzige Seite die nicht funktioniert ist das Impressum: "diese Seite wird z. Zt. überarbeitet" steht da. 
 
Das kann viel bedeuten, z.B., dass man die Umsatzsteuer-ID oder die Steuernummer nicht nennen möchte. In jedem Fall ist dies aber ein Verstoß gegen § 6 Teledienstegesetz.
Möllers "Referenzprojekte"
Geschrieben von Gast am 2006-08-27 00:35:25
In der Tat sind die Referenzprojekte, die Möller nannte keine von q-Park, sondern des Subunternehmers wöhr + bauer. 
 
Das Objekt, das Oberbürgermeister Gerhard Möller konkret benannte ist in München Oberanger 35. Das Projekt Am Angerhof soll erst Mitte 2008 fertig werden. Es ist also noch im Bau und kein Referenzprojekt.  
 
Ute Riebold hatte also Recht und mußte sich in dieser Form von dem in die Enge getriebenen Möller, Zuschke und der SPD beschimpfen lassen. 
Karin (Die. LINKE.Offene Liste)  
 
Gewerbesteuer
Geschrieben von Gast am 2006-08-27 00:38:22
Noch was: Der niederländische Parkhauskonzern q-park, der schon fast Monopolstellung in Fulda hat, zahlt in Fulda womöglich nichtmal Gewerbesteuer, da er in den Niederlanden veranlagt wird (Doppelbesteuerungsabkommen). Wie lange will sich diese Stadt eigentlich noch ausplündern lassen? 
Karin (Die LINKE.Offene Liste)

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