Welche der im Folgenden genannten Personen sind Kapitalverbrecher?
a) Steuerflüchtige Insidergeschäftsleute
b) Manager mit selbstzugeschanzten Abfindungen
c) ein Schleyer-Mörder
d) Vernichter des "menschlichen Rohstoffs" (Humankapital)
Fällt es Ihnen schwer das Kreuz an der richtigen Stelle zu setzen? Um einen kapitalen Fehler handelt es sich jedenfalls noch nicht dabei. Ein Blick in die Wikipedia verrät, was ein Kapitalverbrechen ist:
"Kapitalverbrechen ist ein historisch begründeter, mittlerweile nur noch umgangssprachlicher
Begriff für eine besondere schwere Straftat, beispielsweise für Mord oder Verschwörung. Die
Bezeichnung leitet sich vom lateinischen "capitalis" deutsch: hauptsächlich; das Haupt (caput),
den Kopf betreffend ab. Ein Kapitalverbrechen ist also ein Hauptverbrechen. Ursprünglich
bezeichnete der Begriff mit dem Verlust des Lebens zu ahndende Straftaten".
Kapitalverbrechen sind also Mord oder Vergewaltigung. c) und d) sind also richtig.
Für diese Fälle und auch für Sexualstraftaten möchte SPD-Politiker Wiefelspütz eine Auswertung der Mautdaten zur Verfolgung o.g. Straftaten zulassen. Wiefelspütz in einem Interview mit der Netzzeitung wörtlich:
Kein einziges Datensystem in Deutschland sei so zugemauert wie die Maut-Erfassung.
Vergessen sind die Beteuerungen aus dem Jahre 2003, dass das Maut-System - Kritiker sprechen auch von "Straßen-Totalüberwachungs-System" - nicht als Ausspähinstrument missbraucht werden können (Quelle).
Auch die Tatsache, dass der "Bundestag 2004 das Mautgesetz ausdrücklich mit einer Zweckbindung für die Berechnung und Erhebung der Autobahngebühr versehen und nach intensiven Diskussionen als zusätzliches Überwachungsinstrument abgelehnt" (Quelle) hat, ist schließlich schon zwei Jahre her.
Wer fordert das?
Herr Wiefelspütz ist im Innenausschuss tätig und ist zusammen mit Otto Schiliy Miturheber des rechtlich und ethisch umstrittenen Luftsicherheitsgesetzes. Der SPD-Politiker ist bei Datenschützern mehr als unbeliebt, z.B. lehnte er in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau auch die Verwendung der Daten der Gesundheitskarte zu Zwecken der Terrorismusbekämpfung nicht ab.
Überwachungsfetischist?
Ist es also nur der krankhafte Wunsch einzelner Politiker nach mehr Kontrolle, die uns langsam aber sicher zum Überwachungsstaat führt? Mitnichten. Wie so oft gibt es handfeste finanzielle Gründe.
Nicht vergessen werden darf nämlich, dass das MAUT-System immer wieder als Exportschlager angepriesen wurde. Und damit es einer wird, muss nun potenziellen Käufern ohne technischen Background klar gemacht werden, dass eine Überwachung damit durchaus möglich ist.
Ob es sich um unliebsame Oppositionelle in China, tatsächliche Kapitalverbrecher, wie z.B. steuerflüchtige Manager in den USA handelt, ist den Kameras und Satteliten egal. Die Tatsache, dass vorhandene Daten Begehrlichkeiten wecken, gilt jedoch immer und überall, wie die Forderung von Dieter Wiefelspütz belegen. |
Des legt sich....
Geschrieben von Gast am 2006-08-12 12:04:43
Als der Sohn des Bankiers Metzler (Privatbankhaus Metzler, Ffm) entführt wurde, wendete der damalige Polizeipräsident "leichte Folter" an.
Und siehe da : es fanden sich genug aufrechte Demokraten, die dies in einem solchen Falle befürworten würden (nur in einem solchem Fall, natürlich. Und ...vielleicht Terrorismus. Und ...vielleicht Mord.)
Später dann, das Thema wurde aus der Distanz betrachtet, war es dann ja nicht mehr so, dass man der Folter Tür und Tor öffnen wollte.
Herr Wiefelsputz ist ebenso auch so ein putziger "Volksstimmenhörer". Sein Gegenpart aus der CDU, der stellv. Fraktionvorsitzende der Bundestagsfraktion der CDU, ist auch so ein Kandidat.
Das Gute daran : die Kaudern rum und in 2 Wochen juckt das keinen mehr...naja. .. meistens..
Das ist halt genauso idiotisch wie die Forderung die Bundeswehr zu Terrorismussabwehr zu nutzen (das wird eh zum Teil durch die AWACS-Überwachung gemacht, geräuschlos eben). Doch Leopard Panzer für dem Flughafen Frankfurt werden Terroristen nur bedingt beeindrucken....
In 2 Wochen redet da auch keiner mehr drüber, ausser Schäuble.
Gruss Frank |
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