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Ein engagierter Bürger dieser Stadt hat in der Pranger-Diskussion einen offenen Brief an Michael Brand formuliert, den ich niemanden vorenthalten möchte.
Sehr geehrter Herr Brand,
in einer Stellungnahme zur 1.-Mai-Kundgebung in Fulda äußerten Sie: "Man solle diese DGB-Agitatoren endlich an die Leine legen." Ich möchte Ihnen hiermit mein Entsetzen über diese Bemerkung mitteilen. Gewerkschaften gehören an die Leine gelegt? Das hatten wir doch schon einmal. Was ist da in Sie gefahren? Welcher Reflex, welcher Impuls hat Sie dazu getrieben, sich in dieser -wie ich finde- vollkommen unreflektierten Art mitzuteilen?
Die Verwendung des Prangers, um einen regionalen Unternehmer
symbolisch für sein Verhalten zu bestrafen, werden Sie sagen. Wofür
steht der atavistische Pranger? Im Mittelalter wurden Menschen, die
sich der Gemeinschaft gegenüber schädigend verhielten, wenn das Maß
voll war, an den Pranger gestellt und bekamen dann den geballten
Volkszorn zu spüren.
Der Pranger ist ein Relikt aus feudalistischer
Zeit, ein Instrument zur Sanktionierung gemeinschaftsschädigenden
Verhaltens. In einer demokratischen Gesellschaft sollten eigentlich
friedlichere Methoden, vor allem die der Diskussion, zur Konfliktlösung
herangezogen werden. Eigentlich. Aber in unserer Gesellschaft wird
Wirtschaftspolitik nicht mehr diskutiert, sie wird vollzogen. Die
Dominanz der wirtschaftlichen Kräfte, hat in den letzten Jahren ein
solches Übergewicht erhalten, das es die Gesellschaft zu zerreißen
droht. Die "Volksparteien" haben diese Entwicklung durch
Grundsatzentscheidungen ermöglicht. Investoren seien gut, bekommt die
Bevölkerung bei jeder Sonntagsrede zu hören. Man brauche das Kapital,
heißt es unisono. Aber das die politisch Verantwortlichen alle dasselbe
erzählen, macht die neoliberale Suppe die der Souverän auzulöffeln hat,
auch nicht schmackhafter.
Die Strukturen der Arbeitswelt, die sich
durch diese Art Politik herauskristallisiert haben, tragen in der Tat
feudalistische Züge. Auch in der "Wohlfühlregion Fulda". Der Unternehmer
wird wieder zum Herr im Haus, der Lohndumping und andere
renditesteigernde Maßnahmen durchführen darf und dafür von Politikern
und der Mainstream-Presse frenetischen Applaus erhält. Denn der
Wirtschaftsstandort Deutschland ist das goldene Kalb, dem alles
geopfert werden muss.
Zu den neofeudalen Strukturen passt der
Pranger thematisch denn also schon. Haben Sie, Herr Brand, sich
eigentlich mal gefragt, warum Menschen zu einem solch drastischen
Symbol greifen? Warum konnten sich die Demonstranten am 1. Mai vorm
Kurfürsten den Pranger nicht verkneifen? Übermut? Zuviel Maibowle? Wohl
kaum. Weite Teile der Bevölkerung in diesem Land, Herr Brand, verarmen.
Viele Menschen in diesem Land sind verzweifelt. Es ist nicht allein die
Globalisierung die ihre harten Streiche ausübt, sondern es sind die
Verteilungsmechanismen, die man euphemistisch Reformen zu nennen
beliebt, die viele Menschen langsam ökonomisch strangulieren. Es ist
vorherrschender politischer Wille, dass jeder, der reich oder vermögend
ist, zum potentiellen Investor hochstilisiert wird und deshalb
steuerlich entlastet und ideologisch gepäppelt werden muss. Es ist
vorherrschender politischer Wille, dass Arbeitnehmer, Ungerechtigkeiten
und Einkommensverluste hinzunehmen haben. Diese politische Parteinahme
zugunsten von Investoren mag auch erklären, warum Sie, Herr Brand,
keine stilistischen Einwände hatten, als Dr. Lutz Helmig in einem im
April publizierten Interview in
der Fuldaer Zeitung Ferdinand Hareter als jemanden bezeichnete, dem "etwas in der Birne fehle".
Die
oberen Zehntausend wollen den Neoliberalismus. Und seit dem Fall des
eisernen Vorhangs wollen unsere "Volksvertreter", ob unter der Ägide von
Kohl, Schröder oder Merkel, exakt das, was diese oberen Zehntausend
wollen.
Prinzipien wie Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeiten sind
offensichtlich aus den Köpfen der Mandatsträger verschwunden. Das ist
Schnee von gestern, der schnell unter den unbarmherzigen Strahlen der
neoliberalen Sonne dahingeschmolzen ist. Auch die Mainstream-Presse
stellt die wirtschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen der letzten
Jahre (Hartz IV etc.) nicht in Frage. Wo sind die Foren, auf denen wir
als Bürger unseren Unmut kundtun können? Es gibt diese Foren nicht. Die
Politiker machen was sie wollen; sie sind so auf die Wünsche der
Wirtschaftsverbände fixiert, dass das Interesse des Wahlvolkes nicht
mehr zu ihnen durchdringt. Es gibt in der Bevölkerung keine Mehrheit
für den Wechsel von der sozialen zur freien Marktwirtschaft, da können
sich die wahren Agitatoren in diesem Land - die Herren und Damen von
der Bertelsmann-Stiftung, dem Bürgerkonvent und der Initiative Neue
Soziale Marktwirtschaft ? noch so sehr ins manipulative Zeug legen.
Trotzdem wird dieser Wechsel von den Eliten durchgedrückt. Aber das ist
noch nicht genug der Zumutung. Nach dem Willen der Merkel-Regierung
sollen die reformgestressten Deutschen darüber frohlocken, das ihr
Schicksal von der schiefen Gnade einiger rabiater Kapitalinvestoren
abhängig gemacht wird. Die einseitige Stellungnahme, die sie geäußert
haben, Herr Brand, ist symptomatisch für diese Politik, die offiziell
noch als Demokratie firmiert, aber eigentlich schon längst zur
Timokratie verkommen ist.
Am 1. Mai wurde vor dem Kurfürsten
in Fulda der Spieß für einen kurzen Moment umgedreht. Die von
Lohndumping Gebeutelten haben für einen kurzen Moment ausgeteilt.
Vielleicht haben Sie deswegen so scharf reagiert, Herr Brand, weil Sie
sich insgeheim bei dem, was in diesem Lande passiert, nicht wohlfühlen.
Vielleicht wollten Sie Ihre inneren Zweifel überspielen. Diese Zweifel
wären berechtigt. Denn als Funktionsträger einer Partei, die sich
christlich nennt, wäre es meines Erachtens Ihre Pflicht, daran
mitzuwirken, Arbeitnehmer vor den Übergriffen einer besinnungslosen
Shareholder-Value-Ökonomie zu schützen, anstatt auf irgendwelchen
stilistischen Details herumzuhacken.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Anselm Triestram
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Fulda von oben 
