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"vorvertraglicher Vertrauensschaden" PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Barbara Grün   
Donnerstag, 01 Februar 2007

Von einem "vorvertraglichen Vertrauensschaden" könne man sprechen, meint OB Möller angesichts des plötzlichen Interessen- und damit Sinneswandels von Q-Park. Die Umgestaltung des Uniplatzes soll nun doch nicht mehr so laufen, wie das ganze letzte Jahr als optimale Lösung angepriesen.

Nicht nur kleiner und teurer soll es werden, auch stimmt plötzlich die Statik nicht mehr - mit der Interessenlage von Q-Park haben sich "überraschend" auch die Naturgesetze oder zumindest die Mathematik geändert. Für Details sei nur ruhig auf die Lokalpresse  verwiesen. Sogar einen vorsichtig-kritischen Kommentar erlaubt man sich dort, Public Private Partnership hat halt so seine Tücken.

Es grenzt wahrlich an eine Provinzposse, doch können wir alle froh sein, dass diese "schmerzhafte Erfahrung" noch vor Vertragsabschluss gemacht wurde. War das wirklich die erste Beule, die sich die Stadt Fulda beim Umgang mit privaten Inverstoren geholt hat? Was war das noch mit Adecco?

Und nun verwundert es doch sehr, dass angesichts dieses "Vertrauensschadens" jetzt von einer Alternativlösung - ebenfalls mit Q-Park als Inverstor - die Rede ist. 

Vertragsabschlüsse, denen die Vertrauensgrundlage fehlt, zeugen von recht laxem Umgang mit der Verantwortung. Mag sein, dass es wieder mal "Sachzwänge" sind, die dazu verführen. Es gibt also keinen Grund, aufzuatmen - bleiben wir weiter wachsam!

 

Kommentar(e)
Oh Mann....
Geschrieben von Gast am 2007-02-01 16:06:16
tja, aber was ist eine "...Publis-Private-Partnership (PPP) in diesem Fall..". Also, ich denke immer noch, dass sowas Public-Private-Partnership heisst. Sicher, Publis liegt vielleicht nahe, und zeigt ggf. eine entspr. Bildung, bleibt aber falsch. 
Sowas funktioniert nur in einer eindeutigen Win-Win-Situation. Ein Unternehmen wird kaum aus Edelmotiven einer Kommune aushelfen. 
Da wo es aber ein Win-Win-Situation ist sollte die Gemeinde es auch normal mit regionalen Mitteln (Spasskassen usw., Zeit mal das Geschwafel vom öffentlichen Auftrag dann mal mit Leben zu füllen) finanziert bekommen. Sowas muss niemanden 3ten in den Rachen werfen. 
Und, ehrlich, wer ist denn so blöd in etwas zu investieren was sich nicht lohnt im Rahmen einer PPP ? 
 
Komisch, Lokalpolitiker müssen sowas anscheinend immer erst noch lernen. 
Dabei war Dr. Dippel doch gar Kaufmann und Controller, oder ? 
Den hätten sie (Möller, Zuschke) mal fragen können, wie das so ist mit der Investitionsrechnung und Renditen. 
OK, es sind halt nur Juristen und Architekten....aber das die nich rechnen können. Sowas von peinlich. 
Und wieder alles im Geheimen weiter in Gremien....klar, nur damit nur keiner drüberguckt und nachrechnet. 
Und es wird, wetten, wieder schiefgehen und im Sinne des Investors angepasst. Das jetzt war nur der erste Versuch. 
 
Gruss Frank
Erste Fragen
Geschrieben von Gast am 2007-02-01 20:49:58
Aber Dippel war glaube ich Sozialarbeiter und bei der Bundeswehr ;-) aber das ist eh nur Nebenschauplatz... 
 
Ich versuche den FZ Bericht erstmal zu sortieren, ich war ja ziemlich nah dran bei den Planungen ;-) 
 
Was ich zunächst bezeichnend finde, dass die gewählten Mandatsträger die Sache in der Zeitung lesen mußten und nicht vorher informiert wurden über den Sachstand. Gerade heute fand eine öffentliche Bauausschussitzung statt. Das Thema war nicht auf der regulären Tagesordnung. Da hätte es hingehört, ordentlich angekündigt in der amtlichen Bekanntmachung, damit auch Bürger hingehen können. Darüber hätte dann die Presse berichten können. Nein, statt die demokratischen Spielregeln einzuhalten, teilt Möller der Presse mit, oder meist eben nichts von beidem. 
 
* Was ist mit dem Abriss der denkmalgeschützten Turnhalle? 
* Was mit der Blockrandbebauung? 
* Was zum Turnhallenbau des Investors? 
* ect. ppp
Jo, rechnen können
Geschrieben von bgruen am 2007-02-01 21:27:17
das ist das eine. Zu Dippel sei erinnert an den Artikel "Konzeren Sta(d|t) Fulda" im Fulda Echo Zwo. Transparenz das andere. 
 
Dass die Mandatsträger von all dem nichts mitbekommen haben, ist ja wirklich grandios. Womöglich ist das der tiefere Sinn des Parzeller-Patzers beim Publishing Private Partnership ;) 
 
Jetzt heißt es wirklich aufpassen, denn wie der Artikel andeutet, versucht man sich per Kompromiss aus der Situation zu retten... das erinnert mich irgendwie an die Gesundheitsreform, kann mir nicht helfen. Zwar gibt OB Möller an, dass Fulda mit Karstadt "verheiratet" sei und will damit die eine Million Mehrausgaben relativieren - aber wo um alles in der Welt ist das heilige Band der Ehe mit Q-Park? Natürlich will ein Investor Rendite - sonst würde er nicht investieren. Und die Stadt will einen neuen Uniplatz und Karstadt eine Tiefgarage. Aber wo steht geschrieben, dass das ein Q-Parkhaus werden muss? Weils unbedingt bis 2009 fertig werden muss?  
 
Ein Lob an all die, die trotz Füße-Scharrens und Gestöhns von der rechten wie der linken Seite des Stadtparlaments (räumlich gesehen, versteht sich, sonst darf man lechts und rinks ja nie velwechsern) mit ihrer Kritik an der Verfahrensweise nicht locker gelassen haben! Danke, Frau Rieboldt! Danke, Günter Maul! 
zu Dippel
Geschrieben von Gast am 2007-02-02 14:56:25
Dr. Dippel hat eine kaufmännische Ausbildung, der Sozialarbeiter und die Promotion kam später. 
Naja, Dippel hat mal versucht für Nordhessen/Kreis in den Bundestag zu kommen. Klappte net. Danach versorgt als Controller in, äh, wars jetzt die AWO oder der Paritätische W-Verband. Also do, wo Landesbeteiligung vorhanden. 
Ich wohnte damals im Ldkr. Kassel (Vellmar). 
"Mir kenne de Nas schon länger"... 
 
Gruss Frank
Verschweigen, Vertuschen und Transparenz
Geschrieben von Gast am 2007-02-04 13:33:27
Obwohl seit Juli 2006 bekannt sein mußte, das es Änderungen geben könne (da hatte Karstadt den Q-Park Konkurrenten Vinci den Parkhaus-Auftrag für alle 60 Filialen gegeben), wurde diese Info erst jetzt bekannt. 
 
Im Ausschuss im November begründete Stadtbaurätin Zuschke die Verzögerungen mit Lieferschwierigkeiten der Aufzugsfirma, dabei wußte sie, dass und warum die Vertragsunterzeichnung sich verzögerte. 
 
Ich scheue mich Frau Zuschkes Verhalten als das zu bezeichnen, was es ist. 
 
Karin
war da nicht was...
Geschrieben von Gast am 2007-02-04 14:47:21
... mit einem Besuch in Holland zwecks vertrauensbildender Maßnahme zwischen Stadtbaurätin und Q-Holland? Und gabs da nicht irgendwelche Connections zwischen Q-Park und dem eloquenten Modernisierer Fuldas - dem jetzigen hessichen Wirtschaftsminister Herrn Dr. Rhiel, bekannt für seine ethische Rechtfertigung von Studiengebühren, Schlossrenovierung mit Kamerainstallation? Nun ja, Gerüchte all dies ... Gegen anrüchige Gerüchte hilft nur Transparenz und Offenlegung, tatsächliche Offenlegung - nicht nur immer wieder die wortgewaltige Behauptung derselben.  
 
Aber ich sehe schon wieder das Doppelgestirn Zuschke/Möller mit mühsam unterdrückter Empörung den Kopf schütteln - wie auf den Stadtverordnetensitzungen immer wieder zu beobachten - und dann quasi unisono jeden Vorwurf beredt von sich weisend ...  
*seufz* Barbara
Doppelgestirn?
Geschrieben von Gast am 2007-02-04 20:02:14
Gerhard Stollberg (Fraktionsvorsitzender der CDU in der Stadtverordnetenversammlung) bezeichnete Möller, Zuschke, Dippel als wörtlich: "Triumvirat".  
 
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Begriffsdefinition: Triumvirat 
 
* Herkunft: lateinisch: tres viri = drei Männer 
 
* Langenscheid Fremdwörterbuch: Tri·um·vi'rat, das; -s,-e Herrschaft von drei Personen 
 
* Wikipedia: Vom römischen Reich bis zur Neuzeit 
 
* Wortschatz Uni Leipzig: steht in der Bedeutungsgruppe : Absolutismus, Apartheid, Despotismus, Diktatur, Fremdherrschaft, Gottesgnadentum, Imperialismus, Kolonialismus, Legitimität, Militärherrschaft, Monarchie, Parteiherrschaft, Rassismus, Reaktion, Triumvirat, Tyrannei, Zarentum  
 
Quellen hier:http://fulda-vogelsberg.de/fuldawiki/index.php?title=Stadtverordnetenversammlung_Dezember_2006

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