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Freie Bildung - soziale Gerechtigkeit PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von Barbara Grün   
Donnerstag, 25 Januar 2007
Ob Bildung, Gesundheitswesen oder Renten - Gregor Gysi hat mit frischen klaren Worten die gängigen Argumente von knappen Kassen und Demografie-Problem als das entlarvt, was sie sind: Demagogie des Neoliberalismus. Bekannt für sein rhetorisches Talent hat er das gestrige Teach-In in der Halle 8 der Hochschule Fulda vor ca. 300 Besuchern mit einer Lebendigkeit bestritten, die hoffentlich nachhaltig ansteckend wirkt. (Achtung: 26.1.2007 Demo in Karlsruhe, Treffen 9 Uhr Hauptbahnhof!)

Wenn man sich vergegenwärtigt, mit welch verdrehten Worten, gespickt mit inhaltsleeren Floskeln, vor einiger Zeit Herr Dr. Rhiel am gleichen Ort die Studiengebühren noch als einen Akt der "moralischen Gerechtigkeit" zu verkaufen versuchte, kann man Gysi nur Recht geben: Das neoliberale Geschwafel von Standort, Wettbewerb und Markt wird dadurch, dass es zu 98% den Inhalt unserer Medien bestimmt, nicht wahrer. Wahr ist, dass Privatisierung des öffentlichen Sektors der Demokratie abträglich ist, dass bei mal mehr, mal weniger ausgeprägtem Wachstum der hiesigen Wirtschaft der daraus resultierende gesellschaftliche Reichtum sich auf einige wenige Vermögende konzentriert, denen ausgerechnet (oder wieder einmal: gerade, weil ewig in vorauseilendem Gehorsam ) die Sozialdemokratie durch großzügige Steuergeschenke noch mehr der Mittel zuschanzt, die der Allgemeinheit zustehen.

Die Auswirkungen dieser Dauerberieselung z.B. im Hinblick auf die anstehende "Gesundheitsreform" (Friede ihrer Asche, möge sie vollständig verglühen) auf die Köpfe sonst vermutlich nicht auf den Kopf gefallenen Fuldaer Bürger und Gewerkschafter zeigte übrigens die Veranstaltungsreihe "Gesundheit geht uns alle an" des Arbeitskreises Kirche und Gewerkschaft im Bonifatiushaus. Lediglich der Stadtverordnete Günter Maul von der Linken.Offenen Liste erhob die Forderung, die Einkünfte der gesetzlichen Krankenkassen auf eine breitere Basis zu stellen - im übrigen Publikum dagegen verharrte man in der Debatte über Ausgabenbegrenzung durch Entsolidarisierung. Narürlich sind Raucher und Übergewichtige größere Risiken - aber dass sich nun die Versicherten gegenseitig den Anspruch auf Gesundheitsversorgung streitig machen, zeugt von der selben Denkstörung, die Arbeit"nehmer" veranlasst, durch freiwilligen Lohnverzicht vermeintlich ihre Arbeitplätze zu retten. 

Aufwachen! Gysi-Reden hören! Lernen, den Standard-Informationsbrei zu filtern - das ist schwer, sehr schwer. Besonders in Fulda. Aber nicht unmöglich:  Fulda-Wiki lesen! Und natürlich auch die Osthessen-News, die sorgar ein klein wenig O-Ton bieten. Aber, liebe OHNler, bitte gewöhnt Euch doch diese FZ-Manier nicht an, die Vertreter der Linken.Offenen Liste Fulda einfach als "Vertreter der LINKE" zu bezeichnen. Das ist ein kleiner, aber feiner Unterschied! Es soll auch Kandidaten der Linken.Offenen Liste gegeben haben, die absolut keiner Partei oder politischen Gruppierung angehören. 


Kommentar(e)
Demografie neoliberales Geschwafel ? (fu
Geschrieben von Gast am 2007-01-28 15:37:26
Naja. Hat er das so (sinngemäss) gesagt ? Leider kommt das auf uns zu, es ist keine Demagogie. Wie man damit umgeht, dass dürfte das Problem sein. 
 
Das darf man dann in der freien Presse lesen, also im SPIEGEL, in der FR, der Sueddeutschen, der ZEIT, und vielen mehr. 
 
Es ist nicht alles Springer, Burda, WAZ-Gruppe und (halt den Bauch vor Lachen) Parzeller (naja, Theken- bzw. Regionalliga halt). 
Das konservative, neoliberale Lager macht nicht 98% aus.  
 
Gysi zu hören macht immer Spass und ist erfrischend. Leider kann ich mir als Arbeitnehmer und Pendler solche Veranstaltungen nicht antun, ich muss da noch das Bruttosozialprodukt erhöhen oder mit Bahnverspätungen mich herumärgern. 
OK, ich habe halt Arbeitszeiten wie in der Dienstleistung üblich und nicht wie in der ach so darbenden Industrie. 
 
Gruss Frank 
PS : Schade, dass Gysi in Akten des MfS als IM Notar auftauchte, dass wird immer einen Hauch von Angriffsfläche bieten und bei manchem Sturrkopf ihn komplett diskreditieren, sodass die einfach nicht mehr hinhören wollen.
Ja, Demografieproblem ist Nebelbombe
Geschrieben von bgruen am 2007-01-30 18:08:22
Hinsichtlich Rentenfinanzierung brachte Gysi das Beispiel der Schweiz: dort zahlt jeder, auch Millionäre, ein. "Millionäre brauchen keine Rentenversicherung, aber die Rentenversicherung braucht die Millionäre!" Und - was hierzulande wohl vorm Verfassungsgericht scheitern würde: es gibt eine Maximalrente, egal ob Millionär X auf Grundlage eines Vermögens von 10 Millionen eingezahlt und Millionär Y aufgrund seiner 100 Millionen, beiden steht nur die selbe Maximalrente zu. So kann mans also auch machen. Ein schöner Artikel dazu auf FR online: 
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/meinung/standpunkte_aus_der_zeitung/?em_cnt=1044492&  
 
Was zählt und auch ausreichend da ist, ist der gesellschaftlich produzierte Reichtum. Nicht die statistische Zahl der Einzahler gegenüber den Empfängern, sondern die Produktivität ist ausschlaggebend. Und die ist hoch, so hoch, dass es immer weniger Arbeitskräfte benötigt, um all das zu produzieren (und noch mehr, denn wir haben ja beständiges Wachstum, wenn auch mal stärker und mal schwächer). Nicht die Kinder fehlen uns - die Beitragszahler fehlen der Sozialversicherung. Solange die Solidargemeinschaft nur von denen finanziert wird, die abhängig beschäftigt sind (und zu einem Teil, im Gesundheitswesen nicht einmal mehr paritätisch, auch der Arbeit"geber"), wirds immer mangeln. Es sei denn, man ließe diejenigen, die noch Arbeit haben, auch durch sehr kräftige Lohnerhöhungen an dem geschaffenen Reichtum teilhaben. Aber auch das ist keine wirklich gerechte und nachhaltige Lösung, aber genau das Gegenteil ist ja der Fall! Deshalb muss man das natürlich auch fordern. 
 
Wir können uns sehr wohl unsere Rentner und unsere Kranken leisten, wenn nur wirklich jedes Vermögen als Einkunftsquelle herangezogen wird und nicht nur der immer kleiner werdende Teil der Gesellschaft, der sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist. 
 
Dass eine Steigerung der Geburtenziffern auch nur irgendwas zur Lösung dieses Problems beitrage, entlarvt sich schnell als horrender Unsinn, wenn man sich nur mal die Zahl der jetzt schon arbeitslosen Jugendlichen anschaut. Und wenn denn wirklich einmal Arbeitskräftemangel herrschen würde: Ja, dann lasst sie doch nicht mehr einfach im Meer ersaufen, die Menschen, die das Pech hatten, auf dem falschen Kontonent geboren worden zu sein! Menschen, auch junge, kluge, begabte, willige, gesunde und starke - was wollt ihr denn, die gibts mehr als genug auf diesem Planeten. 
 
Nein, ich besteh drauf: Das Demografiegeschwätz ist Demagogie, ein Unfug zur Vernebelung der Gehirne. Wir haben es zumindest kurzfristig hier zu tun mit einem Verteilungsproblem, keinem biologischen.  
Noch mehr Kinder heißt nur: noch mehr Sozialhilfeempfänger auf der einen Seite und ein paar Luxuskiddies, deren Existenz, rein ökologisch betrachtet, unvergleichlich mehr Ressourcen verschlingt und Schaden anrichtet als es eine ganze Nachwuchs-Generation von z.B. Indio-Kindern nicht vermag. Weil sie es nicht können, nicht, weil sie es nicht auch tun würden, versteht sich. 
 
Grüße 
Barbara 

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