Pressemitteilung Linke.Offene Liste (unverändert übernommen) 

Veranstaltungsbericht zum 60. Jahretag der Hessischen Verfassung

Hessische Verfassung: Der Auftrag bleibt

In der wöchentlichen Versammlung der LINKEN.Offenen Liste im Stadtparlament und Kreistag Fulda berichteten die Fuldaer Teilnehmer von der hessischen Konferenz "Und bauet der Freiheit Haus" zur Geschichte, zur Wertung und aktuellen Bedeutung der Hessischen Verfassung.  Während die Kochsche Regierung das Jubiläum mit großem militärischen Zapfenstreich begehen will, erinnern sich die LINKEN an den Artikel 69: »Hessen bekennt sich zu Frieden, Freiheit und Völkerverständigung. Der Krieg ist geächtet. Jede Handlung, die mit der Absicht vorgenommen wird, einen Krieg vorzubereiten, ist verfassungswidrig«.

Die Hessische Verfassung sei 1946 in einem tiefen Konsens gegen Krieg, Kriegsgewinnler, für das Recht auf Arbeit, Streik und Verbot der Aussperrung entstanden. Vorgesehen war eine Vergesellschaftung der Großindustrie, des Verkehrs und der Energieversorgung.  

Als einer der wenigen deutschen Verfassungen wurde der Text der verfassungsgebenden Versammlung in einer Volksabstimmung bestätigt.  Mitglieder dieser Versammlung waren u.a. Persönlichkeiten wie Oskar Müller (Überlebender aus Dachau), Werner Hilpert (Überlebender aus Buchenwald), Georg Buch (Überlebender aus Sachsenhausen) und auch Frauen wie Lore Wolf (Widerstandskämpferin der Roten Hilfe). Sie gehörten den neu gebildeten Parteien SPD, CDU und KPD an. Auch Fuldaer waren in dieser Versammlung vertreten. Zu nennen ist hier u.a. auch der Fuldaer Oberbürgermeiser Dr. Cuno Raabe, der sich bereits 1934 dem Widerstandskreis um Carl Friedrich Goerdeler anschloss. Für den Fall des Gelingens des Umsturzversuchs vom 20. Juli 1944 war er als Reichsverkehrsminister vorgesehen. Nach dem Scheitern des Attentats stellte man ihn vor den Volksgerichtshof. Sowjetische Truppen befreiten ihn 1945 aus der Einzelhaft im Reichssicherheitshauptamt.

Auch heute gelte es, an die Tradition und Gründungsgedanken der Hessischen Verfassung zu erinnern und ihre Aktualität in den öffentlichen Debatten immer wieder hinzuweisen: Sei es das Recht auf freie Bildung, Recht auf Arbeit, Anerkennung des Streiks, Verbot der Aussperrung, Beschneidung und demokratische Kontrolle der Schlüsselindustrie. Die Linke.Offene Liste erklärt: "Dies ist unsere Geschichte, unsere aktuelle Forderung und Zielstellung". Auch Verfassungsfragen seien Machtfragen, man wolle sich für demokratische und soziale Rechte und für den Erhalt der Hessischen Verfassung einsetzen. Der Artikel 147: "Widerstand gegen verfassungswidrig ausgeübte öffentliche Gewalt ist Jedermanns Recht und Pflicht." fordere diesen Bürgerschutz der Verfassung wortwörtlich.

Kontakte zur LINKEn.Offenen Liste sind weiterhin über das Bürgertelefon
0661/9015216 und die Internetseite www.fuldawiki.de möglich.

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